Erwerbsminderungsrente bei Wegeunfähigkeit?

Fehlende Wegefähigkeit kann zu voller Erwerbsminderungsrente führen

Für die Anerkennung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere verlangt das Gesetz, dass der Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf Dauer außer Stande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Eine volle Erwerbsminderungsrente kann jedoch auch dann zugesprochen werden, wenn dem Versicherten die sogenannte Wegefähigkeit fehlt. Zur Erwerbsfähigkeit gehört nämlich auch das Vermögen, einen Arbeitsplatz aufsuchen zu können.  


LSG Baden-Württemberg: Stark sehbeeinträchtigter Kläger erfüllt die Voraussetzungen

Mit Urteil vom 22.03.2016 sprach das Landessozialgericht Baden-Württemberg einem Mann aufgrund seiner starken Sehstörung mit ausgeprägtem Gesichtsfeldausfall wegen fehlender Wegefähigkeit eine volle Erwerbsminderungsrente zu (L 13 R 2903/14). Die fehlende Wegefähigkeit bejahte das LSG Baden-Württemberg. Der Kläger könne seine Arbeitsstelle weder zu Fuß noch gefahrlos mit öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar erreichen. Ebenso sei er nicht mehr in der Lage Auto zu fahren.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes liege eine Einschränkung der Wegefähigkeit dann vor, wenn der Versicherte ohne Gefahr für sich oder andere Menschen nicht mehr in der Lage sei, sein eigenes Kfz zu steuern oder wenn er nicht mehr die Fähigkeit besitze, täglich viermal Wegstrecken von 500 Metern mit einem Zeitaufwand von 20 Minuten zu Fuß zurückzulegen sowie zweimal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten zu nutzen.


Deutsche Rentenversicherung unterliegt im Gerichtsverfahren

Infolge einer Entzündung des Sehnervenkopfes an beiden Augen kam es bei dem Kläger im Jahre 2011 zu einer dauerhaften Sehstörung. Diese war gekennzeichnet durch einen nahezu vollständigen Verlust der unteren Gesichtsfeldhälfte. Die Deutsche Rentenversicherung lehnte den im Anschluss an die Erkrankung gestellten Antrag auf Erwerbsminderungsrente ab, da der Kläger zwar eingeschränkt sei, aber dennoch berufstätig sein könne. Sie revidierte ihre Ansicht erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens und bewilligte dem Kläger rückwirkend ab dem Jahre 2013 die Rente wegen Erwerbsminderung. Das Sozialgericht Karlsruhe verurteilte die Deutsche Rentenversicherung jedoch dem Kläger die Rente ab dem 01.01.2012 zu gewähren.

Gegen dieses Urteil legten der Kläger und die Deutsche Rentenversicherung Berufung ein. Der Kläger obsiegte letztlich. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sprach ihm  die volle Erwerbsminderungsrente bereits ab dem 01.12.2011 rückwirkend zu.   Die deutlich erhöhte Gefährdung bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und bei dem Führen des eigenen Kfz sei schon im November 2011 eingetreten. Der Kläger könne seit 2011 keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr ohne Begleitperson benutzen und einen Weg von 500 Metern wegen der starken Sehbehinderung nicht in der zumutbaren Zeit von 20 Minuten sicher meistern. Bei schlechten Sichtverhältnissen sehe er außerdem weder Bordsteinkanten, noch Treppenstufen.

Die Experten der B&H Future begleiten Sie gerne bei Klageverfahren wie diesen und helfen Ihnen bereits bei Ihrem Antrag zur Feststellung der Erwerbsminderung.

Silvija Panic, Rechtsanwältin, B&H Future - Renten- und Vorsorgeberatung GmbH

 
 
 
 
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