Scheinselbstständigkeit – Risiko für den Arbeitgeber

Wann liegt tatsächlich keine Selbstständigkeit, sondern ein Angestelltenverhältnis vor?

Ein Arbeitgeber, der einen vermeintlichen freien Mitarbeiter beschäftigt und somit keine sozialversicherungspflichtigen Beiträge abführt, kann bei einer Betriebsprüfung, in der eine abhängige Beschäftigung erkannt wird, zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung verpflichtet werden.

Aber: Wann liegt tatsächlich keine Selbstständigkeit, sondern ein Angestelltenverhältnis vor?

Ist der vermeintlich freie Mitarbeiter zum Beispiel in den Betrieb eingegliedert und ist an die Weisung bezüglich Zeit, Art und Ort des Arbeitgebers gebunden, so liegt ein Indiz für eine Scheinselbstständigkeit vor. Für die Abgrenzung ist die Gesamtschau aller Merkmale des Arbeitsverhältnisses von Bedeutung. Auch wenn die Vertragsparteien ein Beschäftigungsverhältnis nicht wünschen und bemüht sind, den Vertrag so zu gestalten, dass eine solche abhängige Beschäftigung verdeckt bleibt, sind vielmehr die tatsächlichen Verhältnisse der Beschäftigung für die rechtliche Bedeutung entscheidend.

Arbeitet ein Scheinselbstständiger von Januar 2010 bis Dezember 2013 auf einer Honorarbasis von 3000 € im Monat für den Arbeitgeber und wird eine abhängige Beschäftigung erst im Januar 2014 festgestellt, so muss der Arbeitgeber die Gesamtsozialversicherungsbeiträge ab Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis an die Einzugsstelle zahlen. Den unterbliebenen Abzug des Arbeitnehmerbeitragsanteils kann der Arbeitgeber nur für die letzten drei Lohn- oder Gehaltszahlungen nachholen. Er kann somit für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2013 den Arbeitnehmeranteil in der Lohnabrechnung Januar 2014 nachholen.

In diesem Fall ist der Arbeitgeber verpflichtet, 42.012 € an Gesamtsozialversicherungsbeiträgen abzüglich des Arbeitnehmeranteils für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2013 an die Einzugsstelle zu zahlen.

Eine solche Nachforderung kann verhindert werden, wenn der Arbeitgeber innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit einen Antrag auf Statusfeststellung stellt. Wird hier festgestellt, dass ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, so tritt mit Bekanntgabe der Entscheidung die Versicherungspflicht ein. Die Sozialversicherungsbeiträge dürfen somit nicht für die Vergangenheit nachgefordert werden.

Es ist ratsam, Verträge mit freiberuflichen Mitarbeitern oder Selbstständigen von fachkundigen Unternehmen hinsichtlich der Statusfeststellung prüfen zu lassen. Unsere Experten der B&H Future, Renten- und Vorsorgeberatung GmbH beraten Sie hierbei gerne.

Olesja Jäger, Rechtsassessorin, B&H Future - Renten- und Vorsorgeberatung GmbH

 
 
 

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