Versicherungspflicht für Minderheitsgesellschafter

Nach BSG-Urteilen stehen Beitragsnachforderungen an

Drei aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts beschäftigen sich mit der Versicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern. In vielen Gesellschaften könnte dies für Unruhe sorgen. Denn bei Versicherungspflicht drohen erhebliche Beitragsnachforderungen.

Minderheitsgesellschafter und Stimmrechtsbindung

Minderheitsgesellschafter einer GmbH sind Personen, die an der GmbH einen Anteil unter 50 % halten. Mit dieser geringen Beteiligung verfügen sie über keine „entscheidende Rechtsmacht“ und können keine Beschlüsse verhindern, z.B. die eigene Abberufung oder Entlassung. Auch die freie Einteilung der Arbeitszeit ist kein abschließendes Argument um auf Selbständigkeit zu plädieren. Doch wann wird eine Person als Minderheitsgesellschafter angesehen und was stellt eine Stimmrechtsbindung überhaupt dar?

Um hohe Nachforderungen zu verhindern, hatten Minderheitsgesellschafter in der Vergangenheit einen Vertrag mit dem Inhalt geschlossen, zukünftig nur noch einstimmig abzustimmen (Stimmbindungsvertrag). Damit sollte die 50 % Hürde überwunden und eine sog. Sperrminorität erlangt werden. In dieser Konstellation haben die Minderheitsgesellschafter dann vermeintlich eine „Rechtsmacht“ die einem selbständiger Unternehmer entspricht. Damit sollte die Annahme einer Beschäftigung nach § 7 SGB IV vermieden werden.

Stimmrechtsbindungsverträge wirkungslos Wenn Stimmrechtsbindungsverträge jedoch – wie in den jetzt vom BSG (Urteile v. 11.11.2015, B 12 R 2/14; B 12 KR13/14; B12 KR 10/14R) entschiedenen Fällen – außerhalb von Gesellschaftsverträgen geschlossen und sogar notariell beglaubigt wurden, entfalten sie bei einer Statusfeststellung keine Wirkung. Bei diesem Sachverhalt ist demnach eine versicherungspflichtige Beschäftigung anzunehmen.

Statusfeststellung bringt Rechtssicherheit

Arbeitgeber haben gem. § 43 GmbHG die Pflicht, alle Minderheitsgesellschafter einer GmbH zu prüfen. Echte Rechtssicherheit kann nur ein Statusfeststellungsverfahren bringen. Allerdings drohen hier hohe Nachforderungen. Dabei ist der Arbeitgeber gem. § 28e Absatz 4 SGB IV Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Er hat daher rückwirkend vom Zeitpunkt des Beginns des Beschäftigungsverhältnisses alle Sozialversicherungsbeiträge, d.h. Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, nachzuzahlen.

Alle Gesellschaftsformen betroffen

Die Urteile des BSG greifen noch weiter. Es sind alle Beschäftigungsverhältnisse zwischen Angehörigen unter familiären Beziehungen zu überprüfen. Weiterhin zu prüfen sind die Geschäftsführer von UG, GmbH, GmbH & Co KG mit einer Beteiligung unter 50%. Auch für Beschäftigte einer UG, GmbH, GmbH & Co KG als bisher mitarbeitende Familienmitglieder und soweit diese als versicherungsfrei eingestuft worden sind, drohen hohe Nachforderungen, ebenso wie für Beschäftigte einer OHG, KG, GbR, soweit diese mit bis zu 50 % der Stimmrechte beteiligt und als normale Arbeitnehmer anzusehen sind und als versicherungsfrei eingestuft wurden.

Nachforderungen vermeiden

Wir beraten und vertreten Sie in den Verfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung in allen Fragen des Statusfeststellungsverfahrens und des Beitragsrechts. Dabei prüfen wir Ihre bestehende Vertragsgestaltung und Ihre Gesellschaftsverträge und gestalten diese ggf. neu. Nur so können hohe Nachforderungen vermieden werden.

 
 
 
 
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