Zu spät geheiratet? Witwenrente auch nach kurzer Ehe

Der Ablehnungsgrund der Versorgungsehe trifft nicht immer zu

Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den Ausfall des Unterhalts abzumildern. Das gilt nicht in dem Fall, wenn die Ehepartner nur wegen der Alterssicherung heiraten. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat in einem am 11.06.2015 verkündeten Urteil jetzt eine Witwenrente zuerkannt, obwohl die Heirat kurz nach einer Krebsdiagnose stattfand.

Die Klägerin begehrt Witwenrente nach ihrem im Mai 2010 verstorbenen Ehemann, den sie im Dezember 2009 geheiratet hatte. Die erneute Heirat fand nach einer Krebsdiagnose beim Versicherten statt; der Ehemann der Klägerin verfügte über eine Rente von ca. 770 Euro/Monat netto.

Der Witwenrentenantrag der Klägerin wurde zunächst abgelehnt, weil eine Versorgungsehe i.S. des § 46 Abs. 2a SGB VI vorgelegen habe. Das Sozialgericht wies die Klage zurück und gewährte der Witwe keine Rente aus der Versicherung ihres Mannes. Das Gericht ging davon aus, dass die tödlichen Folgen der Erkrankung bei Eheschließung den Eheleuten bekannt waren. Die Darstellung der Klägerin, die Eheleute hätten schon 2008 vorgehabt zu heiraten, wies das Gericht zurück.

Dagegen hat das LSG auf die Berufung der Klägerin die Beklagte verurteilt, der Klägerin Witwenrente nach ihrem verstorbenen Ehemann ab dem 1. 6. 2010 zu gewähren. Dem Anspruch stehe der rechtshindernde Einwand der so genannten Versorgungsehe nicht entgegen. Denn aus den besonderen Umständen des Falles ergebe sich, dass es insgesamt nicht der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat gewesen sei, der Klägerin eine Versorgung zu verschaffen. Zum einen sei das Vorstellungsbild der Eheleute zum Zeitpunkt der Heirat nicht vornehmlich von der Erkrankung des Versicherten geprägt gewesen; auch habe von seiner Seite eine andere Motivation als die finanzielle Versorgung der Klägerin zum Eheschluss im Vordergrund gestanden.

Allerdings komme stets dem Gesundheits- bzw. Krankheitszustand des Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung eine gewichtige Bedeutung zu. Das Gericht führt aus, dass bei der abschließenden Gesamtbewertung diejenigen besonderen (inneren und äußeren) Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, um so gewichtiger sein müssen, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit eines Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung war.

Zur Überzeugung des Gerichts lassen sich von finanziellen Erwägungen unabhängige bzw. diesen zumindest gleichwertige besondere Umstände feststellen, die die Vermutung der Versorgungsehe widerlegen. Es handelt sich um emotionale Beweggründe, die resultierend aus einer Liebesbeziehung zum Zweck der Legalisierung der langjährigen eheähnlichen Lebensgemeinschaft sich bereits vor der zum Tode führenden Erkrankung des Versicherten zur konkreten Heiratsabsicht verdichteten, die in der dann im Dezember 2009 vollzogenen Eheschließung ihren Abschluss fanden. Die Heirat ist nach Überzeugung des Gerichts in Verwirklichung einer
inneren Liebesbeziehung aufgrund des insoweit bestandenen sehnlichsten Wunsches des Versicherten erfolgt.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2015, Az. L 22 R 89/13

Christian Wagner, Geschäftsführer und Fachanwalt für Sozialrecht der B&H Future,
Renten- und Vorsorgeberatung GmbH

 

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